Neue regulatorische Anpassungen des BEHG

Anpassung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) könnte Ende der CO2-Bepreisung von Biomasseheiz(kraft)werken 2027 zur Folge haben.

Was sind die Hintergründe?
Seit dem 01.01.2023 fallen alle Biomasseheiz(kraft)werke ab 1 MW Gesamtfeuerungswärmeleistung, die nach Nummer 8.1.1 gem. Anhang 1 4. BImSchV genehmigt sind, in das nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
Der Gesetzgeber wollte ursprünglich „klassische Müllverbrennungsanlagen“ in den nationalen Emissionshandel aufnehmen und hatte nicht im Blick, dass der Anwendungsbereich auch kleine und mittlere Biomasseheiz(kraft)werke zur Bereitstellung erneuerbarer Energien adressiert. Diese werden somit irrtümlich genauso behandelt wie Abfallverbrennungsanlagen – noch dazu sind die Anlagenbetreiber extrem hohen finanziellen und administrativen Belastungen ausgesetzt
Durch die Umsetzung der vom Bundesverband Bioenergie (BBE) geforderten Anpassungen des §23a BEHG könnte der Gesetzgeber ein noch deutlicheres Zeichen für den Ausstieg aus der CO2-Bepreisung setzen.

Wie geht es weiter?
Im Zuge der aktuellen TEHG-Novelle und der damit verbundenen Anpassungen des BEHG besteht nun die Chance, dass Biomasseheiz(kraft)werke unter 20 MW ab 2027 wieder aus dem Anwendungsbereich des BEHG fallen.

Lesen Sie mehr dazu in der Stellungnahme von Sandra Rostek in der Pressemitteilung des Bundesverbandes Bioenergie e.V. (BBE):

Altholz am Ende der Nutzungsdauer als Energieträger stärken

Wir sagen danke für den Einsatz des HBB – Hauptstadtbüro Bioenergie und hoffen, dass der Gesetzgeber die historische Chance nutzt, um Fehlerkorrektur zu betreiben. Es darf nicht sein, dass Biomasseheiz(kraft)werke, die Altholz ganz im Sinne der Kaskadennutzung einsetzen, durch hohe Zertifikats- und Bürokratiekosten dafür bestraft werden. Die Politik kann jetzt den Weg für die Prozesswärmewende frei machen!