Bruch der Ampelkoalition
Wie geht es mit der Finanzierung der Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft (EEW) weiter?
Das vorzeitige Ende der Ampelkoalition wirft aktuell viele Fragestellungen auf. Viele unserer Kunden fragen, wie sich das auf das EEW-Budget auswirken könnte.
Wie läuft die Verteilung der Gelder im Bundestag normalerweise ab?
- Start nach Sommerpause mit der „ersten Haushaltswoche“ und Einbringung des Entwurfs durch den Finanzminister
- Beratung der betreffenden Fachausschüsse und der dazugehörigen Ministerien mit eventuellen Anpassungen
- Ende der Beratungen: Geplant für 14. November, inklusive einer Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses
- Debatte und Abstimmung: Zweite Lesung vom 26.–29. November, mit Debatten zu Einzelplänen und Beschluss des Haushalts am 29. November
Aktueller Stand der Haushaltsverhandlungen
Die Verhandlungen über den Bundeshaushalt für 2025 stehen auf der Kippe. Die ursprünglich für November geplanten Sitzungen im Bundestag werden wohl ohne klare Mehrheiten stattfinden, was eine Verzögerung der Entscheidungen wahrscheinlich macht. Ohne einen beschlossenen Haushalt 2025 greift die vorläufige Haushaltsführung, die nur zwingende Ausgaben decken kann.
Auswirkungen auf die Haushaltsplanung und die Fördermittelvergabe
Für das Jahr 2024 ist die Finanzierung der EEW noch gesichert, auch die Bewilligung von Förderanträgen ist noch so lange möglich, bis das Fördervolumen ausgeschöpft ist.
Unklar bleibt jedoch, ob die Regierungskrise Anpassungen an der Haushaltsplanung 2025 erforderlich macht. Durch das Instrument der Verpflichtungsermächtigung können jedoch in 2024 bereits bewilligte Projekte abgesichert werden. Grundsätzlich ist die Auszahlung bewilligter Fördermittel auch im Rahmen einer vorläufigen Haushaltsführung möglich.
Wir halten Sie auf dem Laufenden und stehen in engem Austausch mit dem BMWK.